Datenschutzbestimmungen

AGB – Schlumberger Unternehmensgruppe

AGB Der Schlumberger Unternehmensgruppe

Stand 12. Februar 2026

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen der nachfolgenden Unternehmen der Schlumberger Gruppe mit ihren Vertragspartnern (insbesondere Kunden, Lieferanten und Dienstleistern).
  • Schlumberger Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG, Buschstraße 20, 53340 Meckenheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRA 6003.
  • Segnitz & Co. GmbH, Anne-Conway-Str. 1, 28359 Bremen, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 13316 HB.
  • Consigliovini Weinhandelsagentur GmbH, Buschstraße 20, 53340 Meckenheim, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bonn unter HRB 27264.
  1. Folglich gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
  2. Soweit in diesen AGB von der „Schlumberger Gruppe“ die Rede ist, bezieht sich dies jeweils auf das konkret betroffene Einzelunternehmen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
  3. Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, selbst wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Eine Anerkennung abweichender Bedingungen erfolgt nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
  4. Unsere AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen gleichartigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  5. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses; mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.

II. Bestellungen und Vertragsschluss

  1. Ein Kaufvertrag kommt durch die Bestellung des Käufers und unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande.
  2. Unsere AGB gelten auch für künftige gleichartige Geschäfte mit dem Käufer.
  3. Erfolgt die Lieferung der bestellten Ware, ohne dass dem Käufer zuvor eine Auftragsbestätigung zugeht, gilt die Absendung der Ware als Annahme der Bestellung; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall mit Versand der Ware zustande.

III. Jugendschutz

  1. Wir liefern unsere Waren ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (Volljährige). Mit Absenden Ihrer Bestellung versichern Sie, dass Sie volljährig sind und dass Ihre Angaben zu Namen und Adresse zutreffend sind.
  2. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Lieferung nur von Ihnen selbst oder von einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten volljährigen Person angenommen wird.
  3. Wir weisen den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Ware ausschließlich an Personen zu übergeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dies durch Vorlage eines amtlichen Ausweises nachweisen können.
  4. Bei Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen behalten wir uns vor, die Bestellung nicht auszuführen bzw. die Lieferung zu verweigern.

IV. Angebote, Broschüren, Kataloge, Preislisten, Preise und Versandkosten

  1. Die in unseren Broschüren, Katalogen, sonstigen Werbeunterlagen („Werbemittel“) und Preislisten enthaltenen Angebote sind freibleibend und unverbindlich; sie stehen unter dem Vorbehalt der Annahme durch uns.
  2. Mit Veröffentlichung neuer Werbemittel oder Preislisten verlieren alle vorherigen Preisangaben ihre Gültigkeit. Preise für Sonderangebote gelten ausschließlich nach Maßgabe des jeweiligen Angebots und nur solange der Vorrat reicht.
  3. Sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, verstehen sich die in unseren Preislisten ausgewiesenen Preise inklusive DS-Gebühren gem. § 7 Abs. 1 VerpackG, EU-verzollt und versteuert; die Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Vertragsschluss, passt sich der Kaufpreis entsprechend an.
  4. Ein kostenfreier Versand erfolgt nur bei Erreichen des zuvor individuell vereinbarten Mindestumsatzes. Bei Unterschreitung berechnen wir die tatsächlich anfallenden Transportkosten zuzüglich Umsatzsteuer, mindestens jedoch eine Versandkostenpauschale von 25,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer.
  5. Die Lieferung erfolgt regelmäßig bis Bordsteinkante. Nach Vereinbarung ist auch eine Abholung ab Lager (unseres Hauses oder unseres Lieferanten) möglich.
  6. Der Mindestumsatz für einen kostenfreien Versand (Nettowarenwert) beträgt 390 Euro pro Lieferung über alle Vertriebslinien (Schlumberger, Segnitz, Consigliovini).
  7. Für logistische Zusatzleistungen (z. B. Abpackkosten, Regalservice) berechnen wir die anfallenden Kosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert.
  8. Wünscht der Käufer eine andere Versandart, insbesondere Expressversand, werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer separat in Rechnung gestellt. Serviceleistungen (z. B. Express- oder Prio-Lieferungen) werden ebenfalls zzgl. Umsatzsteuer gesondert berechnet.
  9. Bei Abholung der Ware ab Lager (unseres Hauses oder unseres Lieferanten) entfallen Versandkosten. Auch bei Erreichen des Mindestumsatzes für kostenfreien Versand besteht bei Abholung kein Anspruch auf eine Gutschrift ersparter Versandkosten.

V. Vertragsarten

  1. Bei Direktgeschäften kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem jeweiligen Lieferanten und dem Käufer zustande; wir handeln in diesen Fällen ausschließlich als Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB.
  2. Bei Kommissionsgeschäften handeln wir im eigenen Namen, jedoch auf Rechnung des jeweiligen Lieferanten (Kommittenten). Für diese Geschäfte gelten ergänzend die Regelungen in Abschnitt VII dieser AGB.
  3. Agenturgeschäft: Wir vermitteln den Vertrag zwischen Kunde und Lieferant; die Zahlung erfolgt direkt an den Lieferanten.

VI. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt

  1. Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche ca.-Fristen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich eine verbindliche Lieferzeit vereinbart wurde.
  2. Ist eine verbindliche Lieferzeit schriftlich vereinbart oder sind wir ausnahmsweise an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer im Falle unseres Verzugs nach den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere § 323 BGB, vom Vertrag zurücktreten.
  3. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass unser Vorlieferant endgültig nicht liefert oder Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit verhindern, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der Lieferung betroffen ist – insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware bzw. von Teilen davon informiert; etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.
  4. Bei Arbeitskämpfen (insbesondere Streiks und Aussperrungen) sowie bei unvorhergesehenen, außerhalb unseres Einflussbereichs liegenden Hindernissen, die nachweislich die Fertigstellung oder Lieferung beeinflussen, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferern, Speditionen oder Frachtführern eintreten. Beginn und Ende solcher Umstände teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.

VII. Erfüllungsort, Gefahrenübergang, Versendung, Transportversicherung

  1. Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz. Dies entspricht der gesetzlichen Regelung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  2. Die Versendung der Ware erfolgt ab unserem Lager oder – bei Direktgeschäften – ab Lager unseres Lieferanten an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Ist keine Lieferanschrift angegeben, erfolgt die Lieferung an die Geschäftsadresse des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über (§ 447 Abs. 1 BGB). Bei Direkt- und Kommissionsgeschäften hat der Kunde die Abholung der Ware selbst zu organisieren.
  3. Sofern keine andere Versandart vereinbart ist, erfolgt die Versendung per Spedition zu den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen oder – bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten – zu den marktüblichen Bedingungen des ausländischen Spediteurs, den wir beauftragen.
  4. Für die Transportversicherung berechnen wir anteilig 0,6 % des Netto-Warenwerts. Ein Anspruch auf Abschluss einer Transportversicherung besteht nicht; der Abschluss erfolgt nach unserem Ermessen.
  5. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Ablieferung unverzüglich auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere Bruch, zu untersuchen. Etwaige Fehlmengen und Schäden sind auf dem Frachtbrief nach Sorten zu vermerken, um Ansprüche gegen den Frachtführer geltend machen zu können. Eine Schadensanzeige, die nicht bereits auf dem Frachtbrief vermerkt ist, muss dem Spediteur spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung zugehen (§ 438 HGB, § 377 HGB analog).
  6. Handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, hat der Käufer zur Wahrung seiner Gewährleistungsrechte die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß zu erfüllen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung, schriftlich anzuzeigen.

VIII. Eigenhandel, Kommissions- und Agenturgeschäft

  1. Eigenhandel bedeutet, dass wir Ware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von unseren Partnern erwerben und diese an unsere Kunden vertreiben. Der Kaufvertrag kommt zwischen uns und dem Kunden zustande. Eigentum und Gefahr gehen mit Übergabe der Ware an den Kunden über.
  • Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen vor (§ 449 BGB).
  • Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gelten ausschließlich für Eigenhandelsgeschäfte und sind vom Kommissionsgeschäft zu trennen.
  1. Kommissions- und Agenturgeschäft: Wir handeln im Rahmen des Kommissions- und Agenturgeschäfts als Vermittler (Kommissionär/Agentur) für unsere Partner, nehmen Kundenbestellungen entgegen und leiten diese an den jeweiligen Partner weiter. Der Partner stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Durchführung des Kommissionsgeschäfts resultieren, soweit diese nicht auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits beruhen.

IX. EAN-Strichcodierung

  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf der Ware angebrachten EAN-Strichcodierung oder einem anderen zu entsprechenden Zwecken angebrachten Codierung nach Empfang der Ware unverzüglich durch Stichproben zu überprüfen.

X. Gewährleistung, Verjährung

  1. Eigenschaften und Beschaffenheiten des Liefergegenstandes gelten nur dann als garantiert, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde; eine Garantie im Sinne des § 443 BGB liegt nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusage vor.
  2. Weist die Lieferung oder einzelne Liefergegenstände bei Gefahrübergang Mängel auf, kann der Käufer – sofern kein Rückgriff nach § 478 BGB geltend gemacht wird – nach seiner Wahl Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB). Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Käufer nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern (§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323, 441 BGB), sofern es sich nicht lediglich um unerhebliche Mängel handelt. Schadensersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 280 ff. BGB.“
  3. Rückgriffsansprüche nach § 478 BGB werden nur erfüllt, wenn der Käufer von seinem Kunden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen wird und uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Inanspruchnahme, schriftlich informiert und Gelegenheit zur Prüfung und ggf. Befriedigung der Ansprüche gegeben hat.
  4. Äußerungen des Käufers oder seiner Gehilfen, insbesondere in Werbung oder Prospekten, denen wir nicht ausdrücklich vorher schriftlich zugestimmt haben, oder Vereinbarungen des Käufers mit seinem Kunden begründen im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer keine Mängel des Liefergegenstandes.
  5. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist (§ 309 Nr. 8 b) aa) BGB analog).
  6. Sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend gemacht werden, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Mangelfolgeschäden und Schadenersatzansprüche aus §§ 823 ff. BGB, soweit nicht §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 479 BGB eine längere Frist vorsehen.

XI. Haftung, Verjährung

  1. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesen Fällen ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einfacher Fahrlässigkeit verjähren innerhalb eines Jahres ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.
  2. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt; in diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
  3. Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  4. Im Übrigen ist unsere Haftung – unabhängig von der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist; ein vollständiger Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit oder Personenschäden ist nach § 309 Nr. 7 BGB unzulässig.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

XII. Kaufpreisfälligkeit, Skonti, Zinsen

  1. Der Kaufpreis ist, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
  2. Bei erteiltem Abbuchungsauftrag mit Ermächtigung zum sofortigen Bankeinzug gewähren wir – vorbehaltlich abweichender Vereinbarung – 2 % Skonto.
  3. Bei Zahlungsverzug ist der offene Rechnungsbetrag nach § 288 BGB zu verzinsen; der Verzugszinssatz beträgt für Verbraucher fünf Prozentpunkte, für Unternehmer neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  4. Eine nachträglich gewährte Stundung berührt die Verzinsungspflicht bis dahin nicht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten (§ 288 Abs. 4 BGB).

XIII. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Käufer ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist und gleichartig mit unserer Forderung besteht.
  2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, dem auch unsere Forderung zugrunde liegt.
  3. Gesetzliche Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

XIV. Eigentumsvorbehalt

  1. Zur Sicherung der Kaufpreisforderung unseres jeweils handelnden Unternehmens behält sich dieses im Rahmen eines Direktgeschäftes das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung aller aus dem Kaufvertrag resultierenden Forderungen vor, gemäß § 449 BGB. Die Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gelten ausschließlich für Eigenhandelsgeschäfte und sind vom Kommissionsgeschäft zu trennen.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; die Rücknahme gilt als Rücktritt vom Vertrag.
  3. Nach Rücknahme sind wir zur Verwertung der Ware berechtigt; der Verwertungserlös abzüglich angemessener Kosten wird auf die Verbindlichkeiten des Käufers angerechnet.
  4. Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehender Forderungen sowie aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
  5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte wahren können.
  6. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu verwenden, zu verarbeiten oder zu veräußern; Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Wir können die Verwendungs- und Veräußerungsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung oder aus sonstigen Rechtsgründen bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich Saldoforderungen aus Kontokorrent) sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, solange wir die Ermächtigung nicht widerrufen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen Auskunft über Bestand und Verbleib der Vorbehaltsware sowie über die abgetretenen Forderungen zu erteilen und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere erforderliche Rechtsbehelfe einzulegen.
  8. Der Käufer hat die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern und tritt bereits jetzt etwaige Versicherungs- oder sonstige Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
  9. Im Kommissionsgeschäft handelt der Kommissionär im eigenen Namen, jedoch auf fremde Rechnung. Ein Eigentumserwerb durch den Kommissionär erfolgt hierbei nicht dauerhaft, sondern ausschließlich zum Zwecke der ordnungsgemäßen Ausführung des Kommissionsauftrags. Bei Kommissionsgeschäften sowie bei bloßen Vermittlungsgeschäften erfolgt kein Eigentumsübergang auf uns. Im Falle bloßer Vermittlungsgeschäfte werden wir nicht Vertragspartner des Kaufvertrages; der Kaufvertrag kommt unmittelbar zwischen dem jeweiligen Vertragspartner und dem Endkunden zustande. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur Weiterveräußerung bei dem jeweiligen Kommittenten. Ein Eigentumsvorbehalt des Kommissionärs ist daher ausgeschlossen.

XV. Datenschutz

  1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere der Grundsätze aus Art. 5, 6, 12–22 DSGVO, sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere § 26 BDSG, in der jeweils geltenden Fassung. Die Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO werden erfüllt. Weitere Informationen zum Datenschutz und zu Ihren Rechten finden Sie auf unserer Webseite: www.schlumberger.de/infos/datenschutz/

XVI. IFS-ZERTIFIZIERUNG

  1. Unser Unternehmen ist nach dem IFS Broker Standard im Bereich Qualitätssicherung zertifiziert. Der IFS Broker Standard ist ein international anerkannter Standard zur Auditierung der Einhaltung rechtlicher und kundenspezifischer Anforderungen bezüglich Produktqualität und -sicherheit bei Handelsagenturen, Importeuren und Brokern. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass einzelne Lieferanten aufgrund der Vielzahl unserer Bezugsquellen nicht zwingend nach den IFS-Standards zertifiziert sind.

XVII. ERKLÄRUNGEN, SCHRIFTFORM

  1. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Erklärungen gegenüber Dritten, insbesondere Handelsvertretern, werden erst mit deren Weiterleitung an uns wirksam.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Individuelle Vereinbarungen, einschließlich solcher, die die Schriftform aufheben, können jederzeit formfrei getroffen werden und haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern die Parteien die Schriftform für eine einzelne Vereinbarung ausdrücklich mündlich ausschließen, ist dieser Verzicht schriftlich zu protokollieren.
  3. Soweit Gesetz oder diese AGB Schriftform verlangen, genügt auch die Übermittlung per Telefax oder E-Mail, sofern nicht im Einzelfall eine strengere Form vorgeschrieben ist (z. B. notarielle Beurkundung).

XVIII. Salvatorische Klausel:

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

XIX. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

  1. Für den Vertrag und diese AGB gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ist der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bonn. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XX. Erfasste Unternehmen dieser AGB:

Schlumberger Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG, HRA 6003, Buschstraße 20, 53340 Meckenheim,

A. Segnitz & Co. GmbH, HRB 13316 HB, Anne-Conway-Str. 1, 28359 Bremen,

Consigliovini Weinhandelsagentur GmbH, HRB 2764, Buschstraße 20, 53340 Meckenheim.

Telefon: +49 800 7245862
Telefax: +49 (2225) 925 177
E-Mail: service@schlumberger.de
Internet: www.schlumberger.de